Mario Daum - Klare Positionen, zukunftsorientierte Ideen und konkrete Pläne
Unser Bürgermeisterkandidat Mario Daum hat gut fünf Wochen vor der Wahl eine weitere Broschüre veröffentlicht. Die Broschüre wird in den kommenden Tagen zugestellt und steht bereits zum Download auf seiner Webseite zur Verfügung: www.mario-daum.de/materialien
Daum zeigt auf, dass er sich mit den Themen der Verbandsgemeinde ausführlich auseinandergesetzt hat, dies auf Basis hunderter Gespräche mit Bürger*innen, seiner Online-Bürger*innenbefragung sowie Expertengespräche aus der Verwaltung und anderen Kommunen.
Er besetzt klare Positionen und gibt den Bürgern einen Überblick über relevante Themen der Verbandsgemeinde. Teilweise geht er auch ins Detail und stellt konkret dar, wie er Herausforderungen angehen wird.
Mario Daum zeigt, dass er das Zeug zum Bürgermeister hat - er kann mehr als Schlagworte! Es ist Zeit für Zukunft damit unsere Verbandsgemeinde eine gute Perspektive hat.
Ordentlich Rückenwind für Mario Daum:
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SPD-Gemeindeverband Hagenbach nominiert ihn einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten
Der SPD-Gemeindeverband Hagenbach hat in seiner Vertreterversammlung den 35-jährigen Sozialwissenschaftler, Mario Daum aus Maximiliansau, offiziell zum Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach am 25. Oktober 2020 nominiert. In der geheimen Wahl erhielt Daum 100 Prozent der Stimmen – ein großer Vertrauensbeweis.
In seiner Rede ging Daum auf seine Ziele für die Verbandsgemeinde ein. „Oberste Priorität hat bei allen Themen, dass wir einen klar erkennbaren Nutzen für unsere Gemeinschaft, für unsere Bürgerinnen und Bürgern erzielen, und zwar in allen vier Teilen der Verbandsgemeinde“, betonte Daum. Er nannte zahlreiche Punkte in Bezug auf die Verbesserung der Verkehrs- und Mobilitätssituation. Mit Blick auf die Infrastruktur erhalte die Digitalisierung der Verwaltung und die Breitbandversorgung unter Daum eine höhere Bedeutung: „Breitband ist die Infrastruktur der Zukunft, hier müssen wir entschlossen voranschreiten.“ Die medizinisch-pflegerische Versorgung liegt ihm ebenfalls am Herzen: „Es kann nicht sein, dass Neuburg keinen Hausarzt vor Ort hat, da müssen wir schleunigst ein Konzept entwickeln und verabschieden und mit den entsprechenden Akteuren ins Gespräch gehen.“ Die Vereine und das Ehrenamt möchte Daum besonders unterstützen, denn „das ehrenamtliche Engagement unserer Vereine macht das Leben hier doch erst besonders lebenswert. Deshalb möchte ich einen Vereinslotsen, der die Vereine unterstützt und ihnen bei allen Fragen zur Seite steht.“ Ein besonders wichtiges Anliegen ist für den Kandidaten die Zukunft der Grundschulen. „Das Sanierungskonzept müsse zügig umgesetzt werden“, so Daum.
Karl Heinz Benz, Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands, sieht in Daum den richtigen Kandidaten für die Nachfolge von Reinhard Scherrer, der nach 16 Jahren im Amt mit nunmehr 60 Jahren nicht mehr antritt: „Mario Daum hat in der Vergangenheit stets bewiesen, dass er nicht nur reden kann, sondern seinen Reden auch Taten folgen lässt.“ Benz verweist dabei auf die Blumenpflanzaktionen oder die selbst erstellten Holzfiguren in Maximiliansau. Thorsten Pfirmann aus Neuburg bescheinigt Daum „Sachverstand, Engagement und Bürgernähe. Er brennt für das Amt, er ist der Richtige!“ Und auch der SPD-Kreisvorsitzende, Felix Werling, sieht die Chance für die Verbandsgemeinde Hagenbach: „Mit Mario Daum kann sie in den Zukunftsmodus schalten. In der Pfalz sagen wir über Mario, er ist ein Macher, kein Schwätzer.“
Mario Daum hat zwei Berufsausbildungen absolviert (Versicherungskaufmann, 2005; Sozialwissenschaften, 2014) und lebt seit 2012 in Maximiliansau Er ist derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einem Forschungs- und Beratungsinstitut tätig und befasst sich maßgeblich mit der Zukunft der Arbeitswelt infolge der Digitalisierung. Daum ist gegenwärtig Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Wörth am Rhein. Davor war er stellvertretender Ortsvorsteher von Maximiliansau.
Zeit für Zukunft: Mario Daum ist unser Kandidat für den Verbandsbürgermeister Hagenbach
Am 25. Oktober 2020 wählt die Verbandsgemeinde Hagenbach einen neuen Bürgermeister. Reinhard Scherrer tritt nach 16 Jahren nicht mehr an. Die SPD Berg / Hagenbach / Neuburg / Scheibenhardt unterstützt mit voller Kraft die Kandidatur von Mario Daum. Der 35-jährige Sozialdemokrat wohnt in Maximiliansau, ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Wörth am Rhein und beruflich als sozialwissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.
„Wir brauchen einen couragierten, ideenreichen und tatkräftigen Bürgermeister an der Spitze der Verbandsgemeinde. Mario ist mit seinen vielfältigen beruflichen Erfahrungen die ideale Besetzung für dieses Amt. Als junger Mann kann er die Verbandsgemeinde in die Zukunft führen“, freut sich Thomas Worst / Arnika Eck / Udo Häfele / Karl Heinz Benz über die Kandidatur von Daum.
„Die Zukunft der Verbandsgemeinde Hagenbach braucht mutige und weitreichende Entscheidungen, die sorgfältig vorbereitet und diskutiert werden müssen. Allerdings bin ich keiner der nur Sprüche und Phrasen klopft, es muss auch was vorwärts gehen. Und da lege ich auch gerne mal selbst Hand an“, betont Daum im Gespräch mit Vertretern des SPD-Ortsvereins.
Seine Kampagne setzt auch zugleich auf Bürgerbeteiligung: „Ich gehe bereits seit einigen Wochen ins Gespräch, ob mit Bürgerinnen und Bürgern oder mit den Institutionen wie Apotheken, Gastronomen und dergleichen. Ich will erfahren, was die Menschen umtreibt und dann dort ansetzen!“ erläutert Daum.
Derzeit läuft auch eine Bürger*innenbefragung, damit Mario Daum erfährt, was die Bürgerschaft bewegt und wo Handlungsbedarf besteht. Die Umfrage ist über den Link www.kurzelinks.de/nmea erreichbar.
Mario Daum ist zudem telefonisch oder per WhatsApp unter 01590/1966 801 oder per Mail an info@mario-daum.de erreichbar. Weitere Infos zum Kandidaten finden sich unter www.mario-daum.de.
Antrag der SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Neuburg
Antrag der SPD Fraktion 12. August 2019
„Häckselplatz soll durch Erweiterung der Öffnungszeiten und gepflegterem Erscheinungsbild bürgerfreundlicher und sauberer werden“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knauß,
wir beantragen als SPD Fraktion hiermit den Punkt „Öffnungszeiten und Ordnung am Häckselplatz Neuburg“ als Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung aufzunehmen.
Im Amtsblatt war mehrfach zu lesen, dass die Öffnungszeiten weiter eingeschränkt und somit ein wertvoller Service für die Neuburger Bürgerinnen und Bürger verloren gehen sollen.
Ebenfalls ist der SPD Fraktion bei der Besichtigung des Häckselplatzes ein unakzeptabler und nicht tragbarer Zustand des Platzes und der näheren Umgebung aufgefallen.
Mehrfach und schon über Wochen sind die Baugitter, welche den Platz sichern und abgrenzen sollen, umgedrückt und „laden zum illegalen Entsorgen über den Zaun“ regelrecht ein.
Aus der Sicht der SPD Fraktion ist dieser Zustand teilweise den schon jetzt nicht realistischen Öffnungszeiten geschuldet.
Den Häckselplatz nur an Samstagen und dort nur für wenige Stunden zu öffnen verschlechtert die Situation aus unserer Sicht weiter.
Unserer Meinung nach muss die Gemeinde, vertreten durch Ortsbürgermeister Knauß, umgehend handeln.
Die SPD Fraktion beantrag deshalb:
- Der Platz und die Außenbereiche müssen in einen ordentlichen Zustand gebracht werden.
- Die Öffnungszeiten sind bürgerfreundlicher zu gestalten und neu zu regeln. Wir schlagen vor den Platz freitags und samstags ganztägig (von 8-18 Uhr) geöffnet zu lassen.
- Darüber hinaus sollte es den Bürgerinnen und Bürger möglich sein sich direkt bei Bauhofpersonal zu melden und in Absprache auch außerhalb der Öffnungszeiten Häcksel entsorgen zu dürfen.
- Ebenso sollte auch Rasenschnitt (sofern es die Kreisverwaltung nicht untersagt) entsorgt werden dürfen.
- Die SPD regt an, dass der Häckselplatz mit neuen Schildern (Öffnungszeiten und was darf entsorgt werden) ausgestattet wird.
Für die SPD Fraktion Neuburg
Alexander Frank
Was wäre Neuburg ohne Apotheke?
Seit Jahren haben wir in Neuburg eine Apotheke, was ein Glück für unser Dorf!
Nach dem Verlust des Hausarztes, ist so immer noch die medikamentöse Versorgung schnell und gewissenhaft vorhanden.
Beratung bei diversen gesundheitlichen Problemen und die Findung des bestmöglichen Arzneimittels gehört hier zum normalen Service.
Da die Verträge der Krankenkassen mit den Pharmafirmen es immer schwieriger machen alle Medikamente auf Lager zu halten, bietet auch hier unsere Apotheke an, die Medikamente schnell zu bestellen und wenn es nicht mehr machbar ist das Medikament abzuholen, gibt es den Heimservice. Das heißt wir bekommen das Medikament nach Hause geliefert, sobald die Apotheke die Lieferung erhalten hat.
Der Vorteil ist auch hier, dass keine Versandapotheke so schnell ein Medikament liefern kann.
Da nicht alle Menschen ein Auto haben und auch unsere ältere Bevölkerung nicht immer „auswärts“ kommt, hat unsere Apotheke sicher schon vielen Menschen helfen können. Kopf- oder Zahnschmerzen, akute Rückenschmerzen usw. haben sicherlich schon viele erleiden müssen und waren dann dankbar an ein Schmerzmittel zu kommen.
Erwähnenswert finde ich auch, dass unsere Apotheke sich aktiv am Notdienst beteiligt, was für unsere Apothekerin viele Wochenenden und Nächte im Dienst bedeutet und uns wiederum die wichtige Notfallversorgung sichert.
Damit Neuburg darüber gar nicht nachdenken muss, gehen wir einfach in unsere Apotheke und geben dort unser Rezept ab.
Aufsichtsbehörde lehnt Haushalt erneut ab!
Leere Kasse – was tun?
Die Haushaltslage der Gemeinde Neuburg ist seit einigen Jahren düster. Trotz allgemein sprudelnder Steuereinnahmen landen wir bereits im Ergebnishaushalt - ohne eine einzige Investition - bei einem Minus von 600.000 Euro. Mit Investitionen von 2 Mio Euro in 2019 und von 1,2 Mio Euro in 2020 war absehbar, dass der Haushalt aktuell erneut – wie bereits im Vorjahr - von der Aufsichtsbehörde beanstandet wurde.
Wir meinen: Gezielt in zuschussfähige Projekte investieren
Damit wir in unserer Gemeinde nicht weiter auf der Stelle treten, müssen wir auf einige ausge-wählte Projekte setzen. Sinnvoll sind Projekte, bei denen wir Zuschüsse beantragen können, um die finanzielle Last zu teilen. Da sind die Chancen bei Sanierungen von gemeindeeigenen Gebäuden wie zum Beispiel der Schulturnhalle als Versammlungsstätte recht gut. So genannte freiwillige Aufgaben und Luftschlösser müssen aufgrund der desolaten Haushaltslage zurück stehen.
Wir meinen: Einnahmen-Seite steigern
Neben den Ausgaben muss auch die Einnahmen-Seite unter die Lupe genommen werden. Hier fehlt eine Strategie, zum Beispiel neue Mitbürger zu gewinnen, die sich als Steuerzahler auf der Einnahmen-Seite auswirken. Die Entwicklung des Baugebiets Feldstraße ist sinnvoll. Aber auch ein Leerstands-Management für ältere, unbewohnte Häuser könnte helfen, neue Mitbürger ins Dorf zu locken. Entscheidende Faktoren für Bewohner sind allerdings eine attraktive Infrastruktur wie Einkaufsangebote, eine ärztliche Versorgung oder ein funktionierendes Netz für Selbständige und Menschen, die im Home-Office arbeiten. Damit können wir derzeit leider auch nicht wirklich punkten und müssen deutlich besser werden.
Fehlende Kiesabbau-Einnahmen reißen Loch
Ein richtiges Loch reißen die fehlenden Einnahmen durch den Kiesabbau. Wir sind der Meinung, dass die Verhandlungen mit den Quarzwerken Lauter wieder aufgenommen werden müssen. Das würde der Gemeinde rund 100.000 Euro netto im Jahr in die Kasse spülen. Das sind in 10 Jahren 1 Mio Euro.
Wir, die SPD Neuburg, sind der Überzeugung, dass wir das finanzielle Tal nur dann verlassen werden, wenn das Dilemma systematisch mit allen Einflussfaktoren betrachtet und aktiv angegangen wird. Wir sind dabei.
Betreute Kinder - glückliche Eltern
Es ist kein Geheimnis, dass unser Ort wenig Möglichkeiten bietet Arbeit zu finden, besonders für junge Familien die entweder neu in den Ort ziehen oder nach Studium und Arbeitsplatz- Findung wieder „heim kehren“.
Beide Elternteile wollen oder müssen arbeiten, jedoch gibt es neben einem sehr guten Hort leider keine andere Möglichkeit seine Kinder unterzubringen. Gerade wenn man als Mutter nur halbtags arbeitet und keine Großeltern etc. im Dorf hat auf die man zurück greifen kann, ist dies eine ziemliche Misere.
Hagenbach und Berg haben bereits ein Angebot welches sich „Betreute Grundschule“ nennt. Das gibt den Eltern das sichere Gefühl ihre Kinder bis 13 Uhr versorgt zu wissen.
Die SPD möchte die jungen Familien unterstützen und sich für eine betreute Grundschule einsetzen, damit Neuburg für junge Familien attraktiv bleibt.
Die Energiewende beginnt vor Ort
Neuburg braucht Ideen. Ob diese bereits gedacht wurden oder neu sind, spielt keine Rolle. Die Themen Energie(wende), Anbindung an Mobilfunk, Versammlungsstätten und Gemeindefinanzen entscheiden über die Attraktivität unserer Gemeinde. Ideen oder Visionen, die zu konkreten Projekten führen, sind bislang zu kurz gekommen.
Wenn in Frankreich (Gemeinde Piolenc) auf 17 Hektar eine schwimmende Solaranlage errichtet werden kann, warum dann nicht in Neuburg? Nach in der Presse veröffentlichten Angaben (Handelsblatt.comv. 02.01.2019) versorgt die Anlage 4700 Haushalte. Man kann darüber diskutieren, ob die Anlage auf dem Epple-See so groß dimensioniert sein soll - schließlich soll der Epplesee für alle Nutzer erhalten bleiben. Aber über solche und andere Projekte, die Neuburg stärken und die Gemeinschaft voranbringen, sollte diskutiert und in konkrete Gespräche mit Energieanbietern und Genehmigungsbehörden übergeleitet werden. Hierfür bedarf es auch keiner Machbarkeitsstudien, sondern lediglich einer Willensbildung durch den Gemeinderat.
Wer weiß, vielleicht steht am Ende die Einsparung alljährlicher Stromkosten der Gemeinde und/oder Einnahmen aus Verpachtung?!
Die SPD, auch aus dem Dialog mit der Dorfgemeinschaft, hat Ideen für Neuburg und will diese auch umsetzen, damit Neuburg nicht abgehängt wird, sondern mit sanfter Naturnutzung vorankommt.
Sie fehlt uns – unsere Schulturnhalle als Versammlungsstätte
Wie viele Konzerte wurden von den kulturellen Vereinen seit dem Umbau der Schulturnhalle Neuburg zu einer Versammlungsstätte im Jahr 1996 gefeiert? Wie viele schöne und gesellige Stunden haben die Neuburgerinnen und Neuburger in dieser Halle verbracht? Manchmal kann man dieser Tage nur noch verständnislos den Kopf schütteln – es ist wirklich schwer erklärbar was da in Neuburg und in anderen Gemeinden derzeit geschieht. Von heute auf morgen werden bestehende Versammlungsstätten geschlossen. 23 Jahre später fällt der Kreisverwaltung auf, dass unsere Schulturnhalle der Versammlungsstättenverordnung von 1972 nicht mehr entspricht.
Das öffentliche Interesse und vor allem auch die Presse die in Katastrophenfällen sofort die Fragen nach den verantwortlichen stellt, hat mit Sicherheit die Behörden wachgerüttelt. Auf einmal werden Landräte aktiv und es hat den Anschein das lange liegengebliebenes schnell aufgearbeitet werden muss. So wurde bei unserer Schulturnhalle nach Prüfung festgestellt, dass Mängel im Bereich Brandschutz und Forderungen aus der Versammlungsstättenverordnung nicht erfüllt werden.Konkret bedeutet das:
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Es gibt keine funktionsfähige Lüftungsanlage. Eine neue Lüftungsanlage wird zum Betrieb der Versammlungstätte benötigt.
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Bauzeitlich wurden keine Brandabschnitte berücksichtigt und somit auch keine Brandabschottungen realisiert. Vorhandene Lüftungskanäle verlaufen im Untergeschoss durch verschiedene Brandabschnitte. Weitere Teile der Lüftungsanlage verlaufen ohne Geschosstrennung in den Geräteraum und in die Halle. Hier müssen Brandabschnitte realisiert werden.
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Eine Not- und Sicherheitsbeleuchtung ist nicht vorhanden - diese wird zum Betrieb der Versammlungstätte benötigt.
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Es gibt keine Rauch- und Wärmeabzugsanlage - diese Anlage wird benötigt.
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Geforderte Rauchschutztüren im Bereich Hallenzugang sind nicht vorhanden.
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Es gibt keine genehmigten Bestuhlungspläne- diese werden benötigt.
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Die Ausführung des 2. Rettungsweges entspricht nicht den Anforderungen. Die Ausführung muss angepasst werden.
Kein verantwortlicher, sowohl in den Vereinen als auch in der Ortsgemeinde will sich gegen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger stellen. Dennoch darf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit erlaubt sein. Welche Mängel sind so gravierend, dass sie nicht auch durch organisatorischen Brandschutz (z.B. Brandwache durch die Feuerwehr bei Veranstaltungen) vorerst gelöst werden könnten? Wir als SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Neuburg werden unsere Vereine und somit auch das kulturellen Leben in Neuburg tatkräftig unterstützen und aktiv an Lösungen arbeiten. Wir wollen wieder eine Versammlungsstätte für Neuburg und diese muss trotz der schwierigen Haushaltslage finanzierbar sein.
Was hat der Brand im Düsseldorfer Flughafen mit unserer Schulturnhalle zu tun?
Im ersten Moment eigentlich nichts. Doch der Brand im Düsseldorfer Flughafen von 1996 hat etwas in diesem Land verändert. 17 Menschen starben, 72 wurden schwer, mehrere Hundert leicht verletzt. Der Schwelbrand in einem Kabelkanal und die daraus resultierende Rauchentwicklung löste unter den rund 2000 Menschen eine Massenpanik aus. Die Umsetzung der Brandschutzgesetze und daraus abgeleitet die Brandschutzbestimmungen rückten in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit.
Seit dieser Katastrophe wird zunehmend genauer auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet und teilweise wurden die Bestimmungen auch noch verschärft.
Zu der Angst vor dem Feuer kam die Angst vor dem gefährlicheren Qualm und Rauch hinzu. So wurden Vorgaben für Entrauchungsanlagen und schweren Brand- sowie Rauchschutztüren gesetzlich erweitert und verschärft.
Die Gesetzeslage ist, so liest man es in diversen Fachschriften kaum noch zu durchschauen und so müssen Brandschutzgutachten von Experten erstellt werden.
Behörden gehen den sicheren Weg und wenn eine Vorgabe nicht mehr erfüllt werden kann, dann wird die Nutzung der Einrichtung untersagt bis die erkannten Mängel behoben wurden. Allerdings fehlt es an einer Bewertung der tatsächlichen vom Bauzustand ausgehenden Gefährdung. Die Tatsache, das eine Brandschutzklasse F30 oder F90 vorliegt, also ob das Objekt 30 Minuten oder 90 Minuten bis zum Einsturz steht klärt nicht die Frage ob das Objekt innerhalb wenigen Minuten evakuiert werden könnte.
Von Experten wird heute Rauch gefährlicher als das Feuer angesehen. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang das Raumvolumen und insbesondere die Deckenhöhe? Ein niedriger Raum ist selbstverständlich gefährlicher als ein hoher Raum, den Wärme, somit auch Rauch steigt ja bekanntermaßen nach oben. Also wie gefährlich ist dann eine hohe Halle für Besucher? Wieviel Rauch kann sich in wieviel Minuten entwickeln?
Alles in allem fehlt es an einer ganzheitlichen Betrachtung und so wird uns als Ortsgemeinde vom Gesetzgeber aufgezwungen viel Geld in den Brandschutz zu investieren.
Das betrifft nicht nur die Schulturnhalle, die wir gerne wieder als Versammlungsstätte nutzen wollen, sondern auch alle anderen öffentlichen Gebäude.
Wir als SPD Fraktion wollen das Thema offensiv angehen und handeln bevor wir „behandelt“ werden. Zum einen werden wir weiterhin, wie schon in der Vergangenheit geschehen an unsere Landesregierung appellieren und zum anderen müssen wir die notwendigen Schritte angehen, die es uns ermöglichen unsere Gemeindeobjekte weiterhin zu nutzen.
