Aufsichtsbehörde lehnt Haushalt erneut ab!

Veröffentlicht am 03.05.2019 in Kommunales

Leere Kasse – was tun?

Die Haushaltslage der Gemeinde Neuburg ist seit einigen Jahren düster. Trotz allgemein sprudelnder Steuereinnahmen landen wir bereits im Ergebnishaushalt - ohne eine einzige Investition - bei einem Minus von 600.000 Euro. Mit Investitionen von 2 Mio Euro in 2019 und von 1,2 Mio Euro in 2020  war absehbar, dass der Haushalt aktuell erneut – wie bereits im Vorjahr - von der Aufsichtsbehörde beanstandet wurde.

Wir meinen: Gezielt in zuschussfähige Projekte  investieren

Damit wir in unserer Gemeinde nicht weiter auf der Stelle treten, müssen wir auf einige ausge-wählte Projekte setzen. Sinnvoll sind Projekte, bei denen wir Zuschüsse beantragen können, um die finanzielle Last zu teilen. Da sind die Chancen bei Sanierungen von gemeindeeigenen Gebäuden wie zum Beispiel der Schulturnhalle als Versammlungsstätte recht gut. So genannte freiwillige Aufgaben und Luftschlösser müssen aufgrund der desolaten Haushaltslage zurück stehen. 

Wir meinen: Einnahmen-Seite steigern

Neben den Ausgaben muss auch die Einnahmen-Seite unter die Lupe genommen werden. Hier fehlt eine Strategie, zum Beispiel neue Mitbürger zu gewinnen, die sich als Steuerzahler auf der Einnahmen-Seite auswirken. Die Entwicklung des Baugebiets Feldstraße ist sinnvoll. Aber auch ein Leerstands-Management für ältere, unbewohnte Häuser könnte helfen, neue Mitbürger ins Dorf zu locken. Entscheidende Faktoren für Bewohner sind allerdings eine attraktive Infrastruktur wie Einkaufsangebote, eine ärztliche Versorgung oder ein funktionierendes Netz für Selbständige und Menschen, die im Home-Office arbeiten. Damit können wir derzeit leider auch nicht wirklich punkten und müssen deutlich besser werden. 

Fehlende Kiesabbau-Einnahmen reißen Loch

Ein richtiges Loch reißen die fehlenden Einnahmen durch den Kiesabbau. Wir sind der Meinung, dass die Verhandlungen mit den Quarzwerken Lauter wieder aufgenommen werden müssen. Das würde der Gemeinde rund 100.000 Euro netto im Jahr in die Kasse spülen. Das sind in 10 Jahren 1 Mio Euro. 

Wir, die SPD Neuburg, sind der Überzeugung, dass wir das finanzielle Tal nur dann verlassen werden, wenn das Dilemma systematisch mit allen Einflussfaktoren betrachtet und aktiv angegangen wird. Wir sind dabei.

 

WebsoziInfo-News

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online