Aufsichtsbehörde lehnt Haushalt erneut ab!

Veröffentlicht am 03.05.2019 in Kommunales

Leere Kasse – was tun?

Die Haushaltslage der Gemeinde Neuburg ist seit einigen Jahren düster. Trotz allgemein sprudelnder Steuereinnahmen landen wir bereits im Ergebnishaushalt - ohne eine einzige Investition - bei einem Minus von 600.000 Euro. Mit Investitionen von 2 Mio Euro in 2019 und von 1,2 Mio Euro in 2020  war absehbar, dass der Haushalt aktuell erneut – wie bereits im Vorjahr - von der Aufsichtsbehörde beanstandet wurde.

Wir meinen: Gezielt in zuschussfähige Projekte  investieren

Damit wir in unserer Gemeinde nicht weiter auf der Stelle treten, müssen wir auf einige ausge-wählte Projekte setzen. Sinnvoll sind Projekte, bei denen wir Zuschüsse beantragen können, um die finanzielle Last zu teilen. Da sind die Chancen bei Sanierungen von gemeindeeigenen Gebäuden wie zum Beispiel der Schulturnhalle als Versammlungsstätte recht gut. So genannte freiwillige Aufgaben und Luftschlösser müssen aufgrund der desolaten Haushaltslage zurück stehen. 

Wir meinen: Einnahmen-Seite steigern

Neben den Ausgaben muss auch die Einnahmen-Seite unter die Lupe genommen werden. Hier fehlt eine Strategie, zum Beispiel neue Mitbürger zu gewinnen, die sich als Steuerzahler auf der Einnahmen-Seite auswirken. Die Entwicklung des Baugebiets Feldstraße ist sinnvoll. Aber auch ein Leerstands-Management für ältere, unbewohnte Häuser könnte helfen, neue Mitbürger ins Dorf zu locken. Entscheidende Faktoren für Bewohner sind allerdings eine attraktive Infrastruktur wie Einkaufsangebote, eine ärztliche Versorgung oder ein funktionierendes Netz für Selbständige und Menschen, die im Home-Office arbeiten. Damit können wir derzeit leider auch nicht wirklich punkten und müssen deutlich besser werden. 

Fehlende Kiesabbau-Einnahmen reißen Loch

Ein richtiges Loch reißen die fehlenden Einnahmen durch den Kiesabbau. Wir sind der Meinung, dass die Verhandlungen mit den Quarzwerken Lauter wieder aufgenommen werden müssen. Das würde der Gemeinde rund 100.000 Euro netto im Jahr in die Kasse spülen. Das sind in 10 Jahren 1 Mio Euro. 

Wir, die SPD Neuburg, sind der Überzeugung, dass wir das finanzielle Tal nur dann verlassen werden, wenn das Dilemma systematisch mit allen Einflussfaktoren betrachtet und aktiv angegangen wird. Wir sind dabei.

 

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