Nachrichten zum Thema Fraktion
20.08.2019 in Fraktion
Antrag der SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Neuburg
Antrag der SPD Fraktion 12. August 2019
„Häckselplatz soll durch Erweiterung der Öffnungszeiten und gepflegterem Erscheinungsbild bürgerfreundlicher und sauberer werden“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knauß,
wir beantragen als SPD Fraktion hiermit den Punkt „Öffnungszeiten und Ordnung am Häckselplatz Neuburg“ als Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung aufzunehmen.
Im Amtsblatt war mehrfach zu lesen, dass die Öffnungszeiten weiter eingeschränkt und somit ein wertvoller Service für die Neuburger Bürgerinnen und Bürger verloren gehen sollen.
Ebenfalls ist der SPD Fraktion bei der Besichtigung des Häckselplatzes ein unakzeptabler und nicht tragbarer Zustand des Platzes und der näheren Umgebung aufgefallen.
Mehrfach und schon über Wochen sind die Baugitter, welche den Platz sichern und abgrenzen sollen, umgedrückt und „laden zum illegalen Entsorgen über den Zaun“ regelrecht ein.
Aus der Sicht der SPD Fraktion ist dieser Zustand teilweise den schon jetzt nicht realistischen Öffnungszeiten geschuldet.
Den Häckselplatz nur an Samstagen und dort nur für wenige Stunden zu öffnen verschlechtert die Situation aus unserer Sicht weiter.
Unserer Meinung nach muss die Gemeinde, vertreten durch Ortsbürgermeister Knauß, umgehend handeln.
Die SPD Fraktion beantrag deshalb:
- Der Platz und die Außenbereiche müssen in einen ordentlichen Zustand gebracht werden.
- Die Öffnungszeiten sind bürgerfreundlicher zu gestalten und neu zu regeln. Wir schlagen vor den Platz freitags und samstags ganztägig (von 8-18 Uhr) geöffnet zu lassen.
- Darüber hinaus sollte es den Bürgerinnen und Bürger möglich sein sich direkt bei Bauhofpersonal zu melden und in Absprache auch außerhalb der Öffnungszeiten Häcksel entsorgen zu dürfen.
- Ebenso sollte auch Rasenschnitt (sofern es die Kreisverwaltung nicht untersagt) entsorgt werden dürfen.
- Die SPD regt an, dass der Häckselplatz mit neuen Schildern (Öffnungszeiten und was darf entsorgt werden) ausgestattet wird.
Für die SPD Fraktion Neuburg
Alexander Frank
WebsoziInfo-News
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info