03.05.2019 in Kommunales

Aufsichtsbehörde lehnt Haushalt erneut ab!

 

Leere Kasse – was tun?

Die Haushaltslage der Gemeinde Neuburg ist seit einigen Jahren düster. Trotz allgemein sprudelnder Steuereinnahmen landen wir bereits im Ergebnishaushalt - ohne eine einzige Investition - bei einem Minus von 600.000 Euro. Mit Investitionen von 2 Mio Euro in 2019 und von 1,2 Mio Euro in 2020  war absehbar, dass der Haushalt aktuell erneut – wie bereits im Vorjahr - von der Aufsichtsbehörde beanstandet wurde.

Wir meinen: Gezielt in zuschussfähige Projekte  investieren

Damit wir in unserer Gemeinde nicht weiter auf der Stelle treten, müssen wir auf einige ausge-wählte Projekte setzen. Sinnvoll sind Projekte, bei denen wir Zuschüsse beantragen können, um die finanzielle Last zu teilen. Da sind die Chancen bei Sanierungen von gemeindeeigenen Gebäuden wie zum Beispiel der Schulturnhalle als Versammlungsstätte recht gut. So genannte freiwillige Aufgaben und Luftschlösser müssen aufgrund der desolaten Haushaltslage zurück stehen. 

Wir meinen: Einnahmen-Seite steigern

Neben den Ausgaben muss auch die Einnahmen-Seite unter die Lupe genommen werden. Hier fehlt eine Strategie, zum Beispiel neue Mitbürger zu gewinnen, die sich als Steuerzahler auf der Einnahmen-Seite auswirken. Die Entwicklung des Baugebiets Feldstraße ist sinnvoll. Aber auch ein Leerstands-Management für ältere, unbewohnte Häuser könnte helfen, neue Mitbürger ins Dorf zu locken. Entscheidende Faktoren für Bewohner sind allerdings eine attraktive Infrastruktur wie Einkaufsangebote, eine ärztliche Versorgung oder ein funktionierendes Netz für Selbständige und Menschen, die im Home-Office arbeiten. Damit können wir derzeit leider auch nicht wirklich punkten und müssen deutlich besser werden. 

Fehlende Kiesabbau-Einnahmen reißen Loch

Ein richtiges Loch reißen die fehlenden Einnahmen durch den Kiesabbau. Wir sind der Meinung, dass die Verhandlungen mit den Quarzwerken Lauter wieder aufgenommen werden müssen. Das würde der Gemeinde rund 100.000 Euro netto im Jahr in die Kasse spülen. Das sind in 10 Jahren 1 Mio Euro. 

Wir, die SPD Neuburg, sind der Überzeugung, dass wir das finanzielle Tal nur dann verlassen werden, wenn das Dilemma systematisch mit allen Einflussfaktoren betrachtet und aktiv angegangen wird. Wir sind dabei.

01.05.2019 in Kommunales

Betreute Kinder - glückliche Eltern

 

Es ist kein Geheimnis, dass unser Ort wenig Möglichkeiten bietet Arbeit zu finden, besonders für junge Familien die entweder neu in den Ort ziehen oder nach Studium und Arbeitsplatz- Findung wieder „heim kehren“. 

Beide Elternteile wollen oder müssen arbeiten, jedoch gibt es neben einem sehr guten Hort leider keine andere Möglichkeit seine Kinder unterzubringen. Gerade wenn man als Mutter nur halbtags arbeitet und keine Großeltern etc. im Dorf hat auf die man zurück greifen kann, ist dies eine ziemliche Misere. 

Hagenbach und Berg haben bereits ein Angebot welches sich „Betreute Grundschule“ nennt. Das gibt den Eltern das sichere Gefühl ihre Kinder bis 13 Uhr versorgt zu wissen.

Die SPD möchte die jungen Familien unterstützen und sich für eine betreute Grundschule einsetzen, damit Neuburg für junge Familien attraktiv bleibt.

23.04.2019 in Ortsverein

Die Energiewende beginnt vor Ort

 

Neuburg braucht Ideen. Ob diese bereits gedacht wurden oder neu sind, spielt keine Rolle. Die Themen Energie(wende), Anbindung an Mobilfunk, Versammlungsstätten und Gemeindefinanzen entscheiden über die Attraktivität unserer Gemeinde. Ideen oder Visionen, die zu konkreten Projekten führen, sind bislang zu kurz gekommen.

 

Wenn in Frankreich (Gemeinde Piolenc) auf 17 Hektar eine schwimmende Solaranlage errichtet werden kann, warum dann nicht in Neuburg? Nach in der Presse veröffentlichten Angaben (Handelsblatt.comv. 02.01.2019) versorgt die Anlage 4700 Haushalte. Man kann darüber diskutieren, ob die Anlage auf dem Epple-See so groß dimensioniert sein soll - schließlich soll der Epplesee für alle Nutzer erhalten bleiben. Aber über solche und andere Projekte, die Neuburg stärken und die Gemeinschaft voranbringen, sollte diskutiert und in konkrete Gespräche mit Energieanbietern und Genehmigungsbehörden übergeleitet werden. Hierfür bedarf es auch keiner Machbarkeitsstudien, sondern lediglich einer Willensbildung durch den Gemeinderat. 

 

Wer weiß, vielleicht steht am Ende die Einsparung alljährlicher Stromkosten der Gemeinde und/oder Einnahmen aus Verpachtung?!

 

Die SPD, auch aus dem Dialog mit der Dorfgemeinschaft, hat Ideen für Neuburg und will diese auch umsetzen, damit Neuburg nicht abgehängt wird, sondern mit sanfter Naturnutzung vorankommt.

15.04.2019 in Kommunales

Sie fehlt uns – unsere Schulturnhalle als Versammlungsstätte

 

Wie viele Konzerte wurden von den kulturellen Vereinen seit dem Umbau der Schulturnhalle Neuburg zu einer Versammlungsstätte im Jahr 1996 gefeiert? Wie viele schöne und gesellige Stunden haben die Neuburgerinnen und Neuburger in dieser Halle verbracht? Manchmal kann man dieser Tage nur noch verständnislos den Kopf schütteln – es ist wirklich schwer erklärbar was da in Neuburg und in anderen Gemeinden derzeit geschieht. Von heute auf morgen werden bestehende Versammlungsstätten geschlossen. 23 Jahre später fällt der Kreisverwaltung auf, dass unsere Schulturnhalle der Versammlungsstättenverordnung von 1972 nicht mehr entspricht.

Das öffentliche Interesse und vor allem auch die Presse die in Katastrophenfällen sofort die Fragen nach den verantwortlichen stellt, hat mit Sicherheit die Behörden wachgerüttelt. Auf einmal werden Landräte aktiv und es hat den Anschein das lange liegengebliebenes schnell aufgearbeitet werden muss. So wurde bei unserer Schulturnhalle nach Prüfung festgestellt, dass Mängel im Bereich Brandschutz und Forderungen aus der Versammlungsstättenverordnung nicht erfüllt werden.Konkret bedeutet das:

  • Es gibt keine funktionsfähige Lüftungsanlage. Eine neue Lüftungsanlage wird zum Betrieb der Versammlungstätte benötigt. 

  • Bauzeitlich wurden keine Brandabschnitte berücksichtigt und somit auch keine Brandabschottungen realisiert. Vorhandene Lüftungskanäle verlaufen im Untergeschoss durch verschiedene Brandabschnitte. Weitere Teile der Lüftungsanlage verlaufen ohne Geschosstrennung in den Geräteraum und in die Halle. Hier müssen Brandabschnitte realisiert werden.

  • Eine Not- und Sicherheitsbeleuchtung ist nicht vorhanden - diese wird zum Betrieb der Versammlungstätte benötigt. 

  • Es gibt keine Rauch- und Wärmeabzugsanlage - diese Anlage wird benötigt. 

  • Geforderte Rauchschutztüren im Bereich Hallenzugang sind nicht vorhanden. 

  • Es gibt keine genehmigten Bestuhlungspläne- diese werden benötigt. 

  • Die Ausführung des 2. Rettungsweges entspricht nicht den Anforderungen. Die Ausführung muss angepasst werden.

Kein verantwortlicher, sowohl in den Vereinen als auch in der Ortsgemeinde will sich gegen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger stellen. Dennoch darf die Frage nach der Verhältnismäßigkeit erlaubt sein. Welche Mängel sind so gravierend, dass sie nicht auch durch organisatorischen Brandschutz (z.B. Brandwache durch die Feuerwehr bei Veranstaltungen) vorerst gelöst werden könnten? Wir als SPD Fraktion im Ortsgemeinderat Neuburg werden unsere Vereine und somit auch das kulturellen Leben in Neuburg tatkräftig unterstützen und aktiv an Lösungen arbeiten. Wir wollen wieder eine Versammlungsstätte für Neuburg und diese muss trotz der schwierigen Haushaltslage finanzierbar sein.

15.04.2019 in Kommunales

Was hat der Brand im Düsseldorfer Flughafen mit unserer Schulturnhalle zu tun?

 

Im ersten Moment eigentlich nichts. Doch der Brand im Düsseldorfer Flughafen von 1996 hat etwas in diesem Land verändert. 17 Menschen starben, 72 wurden schwer, mehrere Hundert leicht verletzt. Der Schwelbrand in einem Kabelkanal und die daraus resultierende Rauchentwicklung löste unter den rund 2000 Menschen eine Massenpanik aus. Die Umsetzung der Brandschutzgesetze und daraus abgeleitet die Brandschutzbestimmungen rückten in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit.

Seit dieser Katastrophe wird zunehmend genauer auf die Einhaltung der Vorschriften geachtet und teilweise wurden die Bestimmungen auch noch verschärft.

Zu der Angst vor dem Feuer kam die Angst vor dem gefährlicheren Qualm und Rauch hinzu. So wurden Vorgaben für Entrauchungsanlagen und schweren Brand- sowie Rauchschutztüren gesetzlich erweitert und verschärft.

Die Gesetzeslage ist, so liest man es in diversen Fachschriften kaum noch zu durchschauen und so müssen Brandschutzgutachten von Experten erstellt werden.

Behörden gehen den sicheren Weg und wenn eine Vorgabe nicht mehr erfüllt werden kann, dann wird die Nutzung der Einrichtung untersagt bis die erkannten Mängel behoben wurden. Allerdings fehlt es an einer Bewertung der tatsächlichen vom Bauzustand ausgehenden Gefährdung. Die Tatsache, das eine Brandschutzklasse F30 oder F90 vorliegt, also ob das Objekt 30 Minuten oder 90 Minuten bis zum Einsturz steht klärt nicht die Frage ob das Objekt innerhalb wenigen Minuten evakuiert werden könnte.

Von Experten wird heute Rauch gefährlicher als das Feuer angesehen. Berücksichtigt man in diesem Zusammenhang das Raumvolumen und insbesondere die Deckenhöhe? Ein niedriger Raum ist selbstverständlich gefährlicher als ein hoher Raum, den Wärme, somit auch Rauch steigt ja bekanntermaßen nach oben. Also wie gefährlich ist dann eine hohe Halle für Besucher? Wieviel Rauch kann sich in wieviel Minuten entwickeln?

Alles in allem fehlt es an einer ganzheitlichen Betrachtung und so wird uns als Ortsgemeinde vom Gesetzgeber aufgezwungen viel Geld in den Brandschutz zu investieren.

Das betrifft nicht nur die Schulturnhalle, die wir gerne wieder als Versammlungsstätte nutzen wollen, sondern auch alle anderen öffentlichen Gebäude.

Wir als SPD Fraktion wollen das Thema offensiv angehen und handeln bevor wir „behandelt“ werden. Zum einen werden wir weiterhin, wie schon in der Vergangenheit geschehen an unsere Landesregierung appellieren und zum anderen müssen wir die notwendigen Schritte angehen, die es uns ermöglichen unsere Gemeindeobjekte weiterhin zu nutzen.

WebsoziInfo-News

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online